"via kant. Zentralbehörden"

" HZUe65" und " HBewUe70" schreiben lediglich die Schaffung von Zentralbehörden ( Liste) für eingehende Ersuchen vor. Für ausgehende Ersuchen kommt ausschliesslich kantonales Recht zur Anwendung (Vergleiche: Art. 3 HZUe65 ( SR 0.274.131) und Art. 1 Abs. 1 HBewUe70 ( SR 0.274.132)). Nach Rückfrage in den Kantonen ergibt sich folgendes Bild:

• JU, NE, SZ (für alle ersuchenden Behörden, ausser Gerichte) und ZH verlangen, dass ausgehende Ersuchen über die kantonale Zentralbehörde geleitet werden. Diese übermittelt sie an die Zentralbehörde des ersuchten Staates.
• In den übrigen Kantonen senden die ersuchenden Behörden ausgehende Ersuchen direkt an die ausländischen Zentralbehörden.
• Die folgenden Bundesbehörden senden ausgehende Ersuchen direkt an die ausländischen Zentralbehörden: das Bundesgericht in Lausanne und Luzern, das Bundesverwaltungsgericht in Bern sowie das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum in Bern.
• Länderseite Vereinigte Staaten / Zustellungen Zivilrecht: Der Eintrag "Via kant. Zentralbehörde zur Weiterleitung an Botschaft / Generalkonsulat" gilt für sämtliche Kantone. Die ersuchenden Behörden senden die Zustellungsersuchen an die kantonale Zentralbehörde, welche diese an die zuständige Schweizervertretung (Botschaft/Generalkonsulat) in den USA weiterleitet. Bundesbehörden senden die Zustellungsersuchen an das BJ .