Geschlechterrichtwerte und Transparenzregeln für Rohstoffsektor treten Anfang 2021 in Kraft
Bern, 11.09.2020 - Grosse börsenkotierte Unternehmen sollen künftig mehr Frauen in die Geschäftsleitung und in den Verwaltungsrat wählen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Bestimmungen zu den Geschlechterrichtwerten an seiner Sitzung vom 11. September 2020 auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Ab dem selben Zeitpunkt gelten für rohstofffördernde Unternehmen strengere Transparenzregeln.
Das Wichtigste in Kürze:
- Künftig sollen mehr Frauen in Kaderpositionen gewählt werden und es gelten strengere Transparenzvorschriften im Rohstoffsektor.
- Der Bundesrat setzt die entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) auf den 1. Januar 2021 in Kraft.
- Die übrigen Anpassungen im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision werden voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten.
Am 16. Juni 2020 verabschiedete das Parlament die Aktienrechtsrevision. Die Vorlage enthält unter anderem die Umsetzung der Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe, neue Bestimmungen für flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften wie auch die Einführung von Geschlechterrichtwerten sowie strengere Transparenzregeln für Unternehmen, die in der Rohstoffförderung tätig sind. Die beiden letztgenannten Änderungen benötigen keine Ausführungsbestimmungen. Der Bundesrat setzt deshalb die entsprechenden Änderungen des OR bereits auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Die übrigen Anpassungen im Aktienrecht erfordern Ausführungsbestimmungen und werden voraussichtlich im Jahr 2022 in Kraft treten.
Mehr Frauen im Kader von börsenkotierten Unternehmen
Grosse börsenkotierte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in Zukunft mehr Kaderstellen mit Frauen besetzen. Konkret gilt neu ein Richtwert von 30 Prozent Frauen im Verwaltungsrat und 20 Prozent Frauen in der Geschäftsleitung. Werden diese Richtwerte nicht eingehalten, ist das Unternehmen verpflichtet, im Vergütungsbericht die Gründe anzugeben und die Massnahmen zur Verbesserung darzulegen. Die Berichterstattungspflicht beginnt für den Verwaltungsrat fünf und für die Geschäftsleitung zehn Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen im Januar 2021. Mit der neuen Regelung soll der verfassungsmässigen Pflicht zur Gleichstellung von Frau und Mann Rechnung getragen werden.
Mehr Transparenz im Rohstoffsektor
Schweizer Unternehmen, die in der Rohstoffförderung tätig sind, müssen künftig Zahlungen an staatliche Stellen ab 100'000 Franken pro Geschäftsjahr offenlegen und in einem Bericht elektronisch publizieren. Die neuen Bestimmungen schaffen mehr Transparenz und tragen damit zum verantwortungsvollen Handeln der Unternehmen bei. Der Bundesrat kann diese Transparenzvorschriften dereinst auch auf den Rohstoffhandel ausdehnen, sofern dies international abgestimmt ist.
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Letzte Änderung 06.06.2024