Jura-Dossier: erste Tripartite-Konferenz mit der EJPD-Vorsteherin

Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag erstmals die Tripartite-Konferenz präsidiert. Diesem Gremium gehören neben der Vertreterin des Bundesrates Mitglieder der Regierungen der Kantone Bern und Jura an.

Die Tripartite-Konferenz befasste sich mit dem Jahresbericht 2007 der Interjurassischen Versammlung (IJV). Die Teilnehmer diskutierten auch über den Fortgang der Arbeiten der IJV und über das Echo, das die Veröffentlichung des Zwischenberichtes über einen neuen Kanton mit sechs Bezirken am vergangenen 18. Februar ausgelöst hat.

Die Tripartite-Konferenz verlängerte das Mandat des Präsidenten der IJV, des Walliser alt Regierungsrates Serge Sierro, bis Ende 2009. Die Vertreter der beiden Kantonsregierungen und die Vertreterin des Bundesrates sind der Meinung, dass während der Arbeiten am Schlussbericht über die institutionelle Zukunft der Region Jura weiterhin eine neutrale Persönlichkeit die IJV präsidieren soll.

Die IJV erstellt diese Studie aufgrund eines von den beiden Kantonsregierungen unter der Obhut des Bundesrates am 7. September 2005 erteilten Auftrags. Die Studie umfasst drei Teile: ein neues politisches Gebilde kantonalen Typs’ mit sechs Bezirken, die Auswirkungen der direkten Partnerschaft, die sich aus den gemeinsamen interjurassischen Institutionen und dem bernischen Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras ergeben, sowie andere Ansatzpunkte, welche die IJV ausgemacht und deren Überprüfung nützlich wäre. Die IJV wird diese Studie im Herbst 2008 beenden und dann den beiden Kantonsregierungen sowie der EJPD-Vorsteherin den Schlussbericht übergeben. Der Terminplan und die Modalitäten der Übergabe waren ebenfalls Gegenstand der Aussprache der Tripartite-Konferenz.

Letzte Änderung 11.03.2008