Ausdehnung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch

Bern. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ersucht die Kantone, Stellung zu nehmen zur Frage, ob sie die Unterzeichnung der neuen Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch befürworten. Im Weiteren werden sie gebeten bis am 30. Juni 2009 Auskunft darüber zu geben, ob ihre Gesetzgebung den Anforderungen der Konvention betreffend Prävention, Opferschutz und Interventionsprogrammen genügt.

Die neue Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch will die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen umfassend schützen. Die bisher noch nicht in Kraft getretene Konvention ist das erste internationale Instrument, das die verschiedenen Formen sexuellen Kindsmissbrauchs umfassend strafbar erklärt. Die Vertragsstaaten werden insbesondere dazu verpflichtet, sexuellen Missbrauch von Kindern, Kinderprostitution, Kinderpornografie und erzwungene Teilnahme von Kindern an pornografischen Vorführungen unter Strafe zu stellen.

Beitritt zur Konvention erfordert Anpassung des Strafgesetzbuchs

Die Konvention geht weiter als das geltende schweizerische Strafrecht, da sie in Teilbereichen den strafrechtlichen Schutz auf Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausdehnt. Ein Beitritt der Schweiz bedingt deshalb verschiedene Anpassungen des Strafgesetzbuches (StGB). Namentlich ist die Inanspruchnahme sexueller Dienste von 16- bis 18-jährigen Jugendlichen gegen Geld oder sonstige Vergütungen strafbar zu erklären. Zudem müssen die strafrechtlichen Bestimmungen zur Kinderpornografie entsprechend erweitert werden. Neben den Straftatbeständen enthält die Konvention Bestimmungen über Prävention, Opferschutz und Interventionsprogrammen, die ausschliesslich oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen.