Den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ausdehnen

Bern. Der Bundesrat will den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ausdehnen. Er hat am Freitag die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch genehmigt. Die Schweiz wird die neue Konvention in Kürze unterzeichnen.

Die Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch will die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen umfassend schützen. Die am 1. Juli 2010 in Kraft tretende Konvention ist das erste internationale Instrument, das die verschiedenen Formen sexuellen Kindsmissbrauchs umfassend strafbar erklärt. Die Vertragsstaaten werden insbesondere dazu verpflichtet, sexuellen Missbrauch von Kindern, Kinderprostitution, Kinderpornografie und erzwungene Teilnahme von Kindern an pornografischen Vorführungen unter Strafe zu stellen.

Strafrecht muss angepasst werden

Die Konvention geht weiter als das geltende schweizerische Strafrecht, da sie in Teilbereichen den strafrechtlichen Schutz auf Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausdehnt. Ein Beitritt der Schweiz bedingt deshalb verschiedene Anpassungen des Strafgesetzbuches (StGB). Namentlich ist die Inanspruchnahme sexueller Dienste von 16- bis 18-jährigen Jugendlichen gegen Geld oder sonstige Vergütungen strafbar zu erklären. Zudem müssen die strafrechtlichen Bestimmungen zur Kinderpornografie entsprechend erweitert werden.

Kantone befürworten die Unterzeichnung

Neben den Straftatbeständen enthält die Konvention Bestimmungen über Prävention, Opferschutz und Interventionsprogrammen, die ausschliesslich oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Die Kantone haben sich letztes Jahr in einer Anhörung ausnahmslos für die Unterzeichnung der Konvention ausgesprochen.