GRECO: Bemühungen der Schweiz sind ungenügend

Bern. Die GRECO (Groupe d'Etats contre la Corruption) beurteilt die Bemühungen der Schweiz zur Umsetzung ihrer Empfehlungen als gesamthaft ungenügend. Im heute veröffentlichten ersten Konformitätsbericht zum Länderexamen von 2011 kritisiert die GRECO vor allem mangelnde Schritte zur Einführung von Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Im Bereich der Privatbestechung hingegen erachtet sie die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats als Schritt in die richtige Richtung. Bis im Frühling 2014 muss die Schweiz der GRECO erneut über das weitere Vorgehen Bericht erstatten.

Die vorliegende Länderprüfung der GRECO hat zum einen die Strafbestimmungen gegen Korruption und zum anderen die Parteienfinanzierung zum Gegenstand. In beiden Bereichen hat die GRECO der Schweiz Ende 2011 Empfehlungen gemacht. Namentlich soll die Privatbestechung effizienter bekämpft und bei der Parteienfinanzierung mehr Transparenz hergestellt werden. Im nun veröffentlichten Konformitätsbericht evaluiert die GRECO die Bemühungen der Schweiz, die empfohlenen Massnahmen umzusetzen.

Keine Fortschritte bei der Parteienfinanzierung

Die GRECO anerkennt die Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz, namentlich die direkte Demokratie und den Föderalismus. Trotzdem erachtet sie es als nicht befriedigend, dass die Schweiz bei der Finanzierung der politischen Parteien nach wie vor keine gesetzliche Grundlage für eine bessere Transparenz in Aussicht gestellt hat. Als Konsequenz dieser Kritik wird die Schweiz ins sogenannte Nichtkonformitätsverfahren versetzt. Dies bedeutet in erster Linie, dass sie der GRECO bereits bis Ende April 2014 über ihre weiteren Bemühungen Bericht erstatten muss.

Gute Noten beim Korruptionsstrafrecht

In seiner Vernehmlassungsvorlage zum Korruptionsstrafrecht hat der Bundesrat am 15. Mai 2013 vorgeschlagen, die Privatbestechung neu als Offizialdelikt auszugestalten und sie auch dann zu bestrafen, wenn keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Mit diesem Vorgehen zeigt sich die GRECO sehr zufrieden.