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"Abstimmungs-Arena" zum Terrorismus-Gesetz

Interview, 21. Mai 2021: Arena; Sandro Brotz

SRF1, Arena: "Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen, um Terroranschläge in der Schweiz zu verhindern. Das sieht das Terrorismus-Gesetz vor. Wird unser Land damit sicherer? Oder sind die Grundrechte gefährdet? In der "Abstimmungs-Arena" stellt sich auch Justizministerin Karin Keller-Sutter der Debatte."

(SRF1, Arena)

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Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die Stimmbevölkerung hat das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni mit 56,58 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die neuen Bestimmungen erlauben es der Polizei, früher und präventiv einzuschreiten, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte vorliegen, dass von einer Person eine terroristische Gefahr ausgeht. Terroristische Gefährder können auf Antrag eines Kantons, des NDB oder allenfalls einer Gemeinde künftig verbindlich zu Gesprächen aufgeboten werden. Sie können mit einer Meldepflicht, einem Kontakt- oder einem Ausreiseverbot, einer Ein- oder Ausgrenzung und im äussersten Fall mit einem Hausarrest belegt werden. Mit den neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen sollen terroristische Anschläge verhindert und die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden.

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Letzte Änderung 22.05.2021

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