Laufende Rechtsetzungsprojekte

• Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug

  Revision des Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafgesetzbuchs

• Änderung der Strafprozessordnung
• Verhütung des Terrorismus

  Übereinkommen und Zusatzprotokoll des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
  Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

• Schutz vor häuslicher Gewalt

  A) Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
  B) Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

• Harmonisierung der Strafrahmen

  Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches.

• Revision des Strafregisterrechts

  Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

• Übersicht über die abgeschlossenen Rechtsetzungsprojekte

 

 

Letzte Änderung 04.01.2011