Themen

Konzernverantwortungsinitiative

Nachhaltige Unternehmensführung

Der Bundesrat nimmt die Entwicklungen in der EU bei der nachhaltigen Unternehmensführung zum Schutz von Mensch und Umwelt zur Kenntnis und legt das weitere Vorgehen fest.

Staatliche E-ID

Elektronische Identität

Zur Vernehmlassung des neuen E-ID-Gesetzes sind 118 Stellungnahmen eingegangen. Die Rückmeldungen waren überwiegend positiv. Der Bundesrat wurde über die Ergebnisse der ersten Auswertung informiert. Das EJPD wird dem Bundesrat den Gesetzesvorschlag und die Botschaft bis im Sommer 2023 unterbreiten.

Strafregisterrecht

Strafregisterrecht

Der Bundesrat setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23. Januar 2023 in Kraft. Am selben Tag wird das neue Strafregister-Informationssystem VOSTRA in Betrieb genommen.

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