Selbstbestimmungsinitiative

Worum geht es?

Am 12. August 2016 ist die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) eingereicht worden. Die Initiantinnen und Initianten wollen einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen, wenn ein Widerspruch besteht zu unserer Verfassung. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab. Sie würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Zudem hätte sie beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Das Parlament ist der Empfehlung des Bundesrats gefolgt. Die Vorlage kommt am 25. November 2018 zur Abstimmung.

Was ist bisher geschehen?

Am 12. August 2016 wird die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" mit 116 428 gültigen Unterschriften eingereicht.
Am 9. November 2016 trifft der Bundesrat den Grundsatzentscheid, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative zu beantragen (Medienmitteilung).
Am 5. Juli 2017 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Selbstbestimmungsinitiative (Medienmitteilung).
Am 15. Juni 2018 wird die Selbstbestimmungsinitiative in der Schlussabstimmung vom Nationalrat mit 129 zu 68 zur Ablehnung empfohlen, vom Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen.
Parlamentarische Beratungen (17.046)
Am 25. September 2018 legt Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Argumente des Bundesrates gegen die Selbstbestimmungsinitiative dar (Medienmitteilung).
Volksabstimmung vom 25. November 2018