Worum geht es?
Der Bundesrat will durch punktuelle Änderungen die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung verbessern. Die Revision schränkt namentlich die Teilnahmerechte massvoll ein, um zu verhindern, dass sich beschuldigte Personen untereinander absprechen. Zudem stärkt sie die Position der Opfer von Straftaten.
Was ist bisher geschehen?
- Am 1. Dezember 2017 schickt der Bundesrat die Änderung der Strafprozessordnung in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
- Am 28. August 2019 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (19.048)
- Am 18. Dezember 2020 setzt der Bundesrat die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren auf den 1. März 2021 in Kraft (Medienmitteilung).
- Am 3. März 2023 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetzbuch (V-StGB-MStG) (Medienmitteilung).
- Der Bundesrat setzt die Änderung der Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2024 in Kraft (Medienmitteilung).
- Am 4. September 2024 nimmt der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetzbuch (V-StGB-MStG) zur Kenntnis und setzt die V-StGB-MStG-JStG sowie Art. 3 Abs. 2 und Art. 38 Jugendstrafgesetz (JStG) und Art. 1 Jugendstrafprozessordnung (JStPO) auf den 1. Juli 2025 in Kraft (Medienmitteilung).
Dokumentation
Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Vernehmlassungsergebnisse
Botschaft und Entwurf
-
Botschaft
(BBl 2019 6697)
-
Entwurf
(BBl 2019 6789)
- Medienmitteilung vom 28. August 2019
Referendumsvorlage
-
Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung) (Sicherheitshaft im selbstständigen nachträglichen Verfahren)
(StPO, BBl 2020 7889)
-
Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung)
(StPO, BBl 2022 1560)
Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetzbuch
Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Vernehmlassungsergebnisse
Verordnung
Dossier
Medienmitteilungen
Zur Darstellung der Medienmitteilungen wird Java Script benötigt. Wenn sie Java Script nicht aktivieren möchten, können sie über den unten stehenden Link die Medienmitteilungen lesen.
Letzte Änderung 04.09.2024
Kontakt
Bundesamt für Justiz
Peter
Goldschmid
Bundesrain 20
CH-3003
Bern
T
+41 58 462 59 27
F
+41 58 462 78 79
Kontakt