Aufhebung der Lex Koller

Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

Worum geht es?

Noch im Jahr 2007 hat sich der Bundesrat für die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) ausgesprochen. Seither hat sich die Situation auf dem Wohnungs- und Finanzmarkt jedoch erheblich verändert. Eine Aufhebung der Lex Koller hätte derzeit volkswirtschaftlich schwerwiegende negative Folgen wie zusätzlichen Druck auf die schon sehr hohen Immobilien- und Mietpreise und auf den Schweizerfranken. Das Parlament hat 2014 beschlossen, die Lex Koller nicht aufzuheben.

Was ist bisher geschehen?

• Am 2. November 2005 schickt der Bundesrat die Vorschläge des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (Aufhebung der Lex Koller) und des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (flankierende raumplanerische Massnahmen) bis Ende Februar 2006 in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
• Am 4. Juli 2007 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland sowie die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (07.052)
   
  Das Parlament weist am 12. März 2008 (Nationalrat) bzw. am 11. Juni 2008 (Ständerat) die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller an den Bundesrat zurück. Bei der Ausarbeitung einer neuen Vorlage sind gemäss Beschluss des Parlaments folgende drei Punkte zu prüfen: die Einführung einer Mindestwohnsitzfrist in der Schweiz als Voraussetzung zum Erwerb von Grundeigentum, Massnahmen zur Lösung der Problematik betreffend Zweitwohnungen ("kalte Betten") und die "Kompatibilität" der beiden Vorlagen mit den Tandem-Initiativen "Rettet den Schweizer Boden".
   
• Am 21. November 2012 spricht sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion (12.3984) für die Beibehaltung der Lex Koller aus (Motion).
   
• Parlamentarische Beratungen (12.3984)
  Parlamentarische Beratungen (11.3373)
  Parlamentarische Beratungen (11.3200)
   
• Am 13. November 2013 verabschiedet der Bundesrat die Zusatzbotschaft zum Verzicht auf die Aufhebung der Lex Koller (Medienmitteilung).

Dokumentation

Berichte

• Bericht der Expertenkommission für die Prüfung der Folgen einer Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (PDF, 3 MB, 01.04.1995)

  April 1995

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens (Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) (PDF, 74 kB, 01.10.2005)
• Vorentwurf (Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) (PDF, 11 kB, 01.10.2005)
• Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens (Bundesgesetz über die Raumplanung) (PDF, 48 kB, 01.10.2005)
• Vorentwurf (Bundesgesetz über die Raumplanung) (PDF, 11 kB, 01.10.2005)
• Medienmitteilung vom 2. November 2005

Vernehmlassungsergebnisse

Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller):

• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) (PDF, 506 kB, 01.06.2006)
• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (Bundesgesetz über die Raumplanung) (PDF, 67 kB, 28.09.2010)

Botschaften und Entwürfe

• Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland

  (BBl 2007 5743)

• Entwurf

  (BBl 2007 5763)

• Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung

  (BBl 2007 5765)

• Entwurf

  (BBl 2007 5785)

• Medienmitteilung vom 4. Juli 2007
• Zusatzbotschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Verzicht auf die Aufhebung)

  (BBl 2013 9069)

• Medienmitteilung vom 13. November 2013

Dossier

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Letzte Änderung 13.11.2013