Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

Modernisierung des Handelsregisters

Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht sowie Anpassungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsaufsichtsrechts. Am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Kündigungsschutz / Whistleblowing

Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) / Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz). Der Nationalrat ist am 5. März 2020 zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten.

Verjährungsfristen im Privatrecht

Revision des Obligationenrechts. Am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Geldspielgesetz

Verfassungsartikel über die Geldspiele und Bundesgesetz über Geldspiele. Am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.

Aufhebung der Lex Koller

Das Parlament hat 2014 beschlossen, die Lex Koller nicht aufzuheben.

Revision des Lotteriegesetzes

Die Revision des Lotteriegesetzes wurde 2004 sistiert und im Rahmen der Umsetzung der im Jahr 2012 angenommenen neuen Verfassungsgrundlage über Geldspiele wieder aufgenommen.

Nachrichtenlose Vermögenswerte

Änderungen des Obligationenrechts, des Zivilgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung. Am 1. Januar 2015 in Kraft getreten.

Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren)

Am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts

Am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses

Teilrevision des Obligationenrechts. Am 4. April 2012 entscheidet der Bundesrat, auf die Erhöhung des Verzugszinses zu verzichten.

Ferien-Initiative

Am 11. März 2012 haben Volk und Stände die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" abgelehnt.

Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts

Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht). Am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.

Revidiertes Lugano-Übereinkommen

Am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

Haager Wertpapier-Übereinkommen

Ratifikation des Haager Wertpapier-Übereinkommens. Der Bundesrat setzt das Bucheffektengesetz mit Ausnahme des neuen Art. 470 Abs. 2bis OR sowie die Änderungen im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Art. 470 Abs. 2bis OR tritt bereits auf den 1. Oktober 2009 in Kraft.

Haftpflichtrecht

Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts (Haftpflichtgesetz). Am 21. Januar 2009 verzichtet der Bundesrat auf eine umfassende Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts.

Totalrevision der Handelsregisterverordnung (HRegV)

Am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Revision der GmbH

Revision des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Art. 772 ff. OR sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht. Am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Revision

Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht (Änderung des Obligationenrechts) und Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren. Am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.

Haager Trust-Übereinkommen

Haager Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. Am 1. Juli 2007 in Kraft getreten.

Konsumentenschutz (Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien)

Teilrevision des Obligationenrechts. Am 22. Juni 2007 schreibt der Nationalrat die parlamentarische Initiative de Dardel ab.

Transparenz der Vergütungen

Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung (Änderung des Obligationenrechts). Am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

Revision des Stiftungsrechts

Änderung des Zivilgesetzbuches (Stiftungsrecht). Am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.

Konsumentenschutz (Elektronischer Geschäftsverkehr)

Teilrevisionen des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Am 9. November 2005 beschliesst der Bundesrat, auf eine Gesetzesrevision zu verzichten.

Bundesgesetz über die elektronische Signatur

Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Bundesgesetz über die elektronische Signatur) und die ausführende Verordnung. Am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

Fusionsgesetz

Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung. Am 1. Juli 2004 in Kraft getreten.

Konsumkreditgesetz

Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit und der Konsumkreditverordnung. Am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

Kaufmännische Buchführung - Aufbewahrungsvorschriften

Revision des Obligationenrechts und die Ausführungsverordnung. Am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

Senkung des Mindestnennwerts von Aktien

Senkung des Mindestnennwerts von Aktien (Art. 622 Abs. 4 OR). Am 1. Mai 2001 in Kraft getreten.

Letzte Änderung 09.08.2021

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