Grenzüberschreitende Zivilprozesse

Worum geht es?

Personen in der Schweiz, die in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen künftig auch ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Heute braucht es eine vorgängige Genehmigung durch das Bundesamt für Justiz (BJ). Die vorgeschlagene Änderung geht auf eine Motion der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) zurück.

Was ist bisher geschehen?

• Am 23. November 2022 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen (Medienmitteilung).
• Am 15. März 2024 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft zuhanden des Parlaments (Medienmitteilung).
   
• Parlamentarische Beratungen (24.035)

Dokumentation

Vernehmlassungsverfahren

• Erläuternder Bericht (PDF, 263 kB, 23.11.2022)
• Vorentwurf (PDF, 190 kB, 23.11.2022)
• Medienmitteilung vom 23. November 2022

Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens

• Stellungnahmen der Kantone, politischen Parteien und Organisationen

Vernehmlassungsergebnisse

• Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (PDF, 297 kB, 18.03.2024)

Botschaft und Entwurf

• Botschaft (PDF, 372 kB, 13.03.2024)
• Entwurf (PDF, 153 kB, 13.03.2024)
• Medienmitteilung vom 15. März 2024

Dossier

Medienmitteilungen

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Letzte Änderung 15.03.2024